Zufall oder doch geplante Neustrukturierung?
Das Umstrukturierungsprogramm der Regierung ist längst kein Geheimnis mehr – „zufälligen“ Bürgern wurde die hoheitliche Legitimation übertragen, die Gesellschaft durch eine Gesetzeserlassung oder ein Novellierungsbudget wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Im Artikel Die Jugend ist die Zukunft – aber Erwachsene außen vor lassen? in der PARLAMENSCH Ausgabe XY wurde die vermeintliche Zufälligkeit der Empfänger in Bezug auf deren Alter bereits angesprochen. Wie jedoch sieht es mit der generellen Zufallsauswahl der Legitimierten aus? Anhand welchem Prinzip oder Vorgang hat die Regierung die Wahl getroffen?
Die Mitbestimmung der Auserwählten soll der Bevölkerung zeigen, dass trotz der misslichen Lage in der sich Deutschland derzeit befindet, der demokratische Gedanke des Systems nach wie vor groß geschrieben wird. Die Bundesregierung begibt sich hier jedoch auf dünnes Eis, denn niemand kann wissen, welche Änderungen eintreffen können. Das wiederum bedeutet, dass es seitens der Legislative eine Absicherung geben muss, die vor ungewollten Entscheidungen schützt. Wie also hat sich die Regierung abgesichert? Der plausibelste Gedanke hierzu ist, dass die ermächtigten Bürgerinnen und Bürger eben nicht durch Zufall gewählt worden sind. Möglicherweise gab es vorherige Absprachen und es soll für die restliche Bevölkerung nur wie ein Zufall aussehen. Eindeutig ist, dass wir, die Bewohnerinnen und Bewohner Deutschlands, nicht mit Sicherheit sagen können, ob die Briefe wirklich per Zufallsprinzip geschickt wurden. Die Undurchsichtigkeit seitens der Bundesregierung was das Auswahlverfahren betrifft bestätigt diese These nur umso mehr. Berichten zufolge bilden sich bereits Bürgerinitiativen, die eine neue, offene und durchsichtige Zufallswahl verlangen. Bisher gibt es hierzu keine Äußerungen oder Stellungnahmen seitens der Bundesregierung. Bestätigt das die Annahme der „nicht-Zufälligkeit“? Es bleibt abzuwarten, wie sich die derzeitige Situation entwickelt.
